Protokoll der letzten Gemeinderatsitzung

Unter dem Vorsitz des
Ortsbürgermeisters
Ludger Heßeler
 
waren anwesend:
die Ratsmitglieder
Mohr, Michaela    -1.Beigeordnete-
Weißenfels, Manfred -weiterer Beigeordneter 
Schmidt, Martin
Klein, Manfred
Oswald, Gottfried
Menzenbach, Werner
Meffert, Walter
Ritz, Manuela
Wagner, Markus
Rees, Peggy
Odenweller, Stefan
Moser, Rolf
 
Es fehlten:
./.
 
Außerdem anwesend:
Thorsten Frömgen
VGV Flammersfeld

 

                                                                 Pleckhausen, 19.08.2019

Nach schriftlich und fristgerecht ergangener Einladung haben sich heute die nebenstehend aufgeführten Mitglieder des Ortsgemeinderates im Dorfgemeinschaftshaus Pleckhausen zu der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates versammelt, um zu beraten und zu beschließen.

Der Ortsgemeinderat besteht aus 13 Mitgliedern und ist gem. § 39 GemO beschlussfähig.

Beginn der Sitzung:                                               19:00  Uhr

Ende der Sitzung:                                                   20:10 Uhr

Der Vorsitzende bestellt Thorsten Frömgen  -VGV Flammersfeld- zum Schriftführer.

                                       Tagesordnung

1. Wahl der Ausschussmitglieder;

     a) Rechnungsprüfungsausschuss,

     b) Bauausschuss,

     c) Heimat- und Umweltausschuss;

2. LEADER – „Treffpunkt Familie“ – Platzgestaltung;

3. Beratung und Beschlussfassung über zusätzliche Leistungen

    Endausbau Neubaugebiet „Am Güllesheimer Pfad“;

provisorische Anbindung Parkplatz Dorfgemeinschaftshaus und Waldweg;

4. Verschiedenes.

 

Zu TOP 1)

Wahl der Ausschussmitglieder;

Das Stimmrecht des Vorsitzenden ruht gemäß § 36 Abs. 3 Nr. 1 GemO. Zu Beginn wurde festgelegt,

dass alle Ausschussmitglieder in offener Wahl durch Handzeichen gewählt werden sollen.

Folgende Mitglieder und Stellvertreter wurden vorgeschlagen und gewählt:

a) Rechnungsprüfungsausschuss

Mitglieder                               Stellvertreter

Martin Schmidt                                 Gottfried Oswald

Markus Wagner                                Stefan Odenweller

Manuela Ritz                                       Walter Meffert

Die Wahl der Ausschussmitglieder für den Rechnungsprüfungsausschuss erfolgt einstimmig.

b) Bauausschuss

Mitglieder                                Stellvertreter   

Werner Menzenbach                 Markus Wagner

Walter Meffert                              Manfred Klein

Gottfried Oswald                         Rolf Moser

Manfred Weißenfels                   Michaela Mohr

Stefan Odenweller                       Peggy Rees

Die Wahl der Ausschussmitglieder für den Bauausschuss erfolgt einstimmig.

c) Heimat- und Umweltausschuss

Mitglied                                      Stellvertreter

Michaela Mohr                                      Manfred Weißenfels

Manfred Klein                                        Walter Meffert

Rolf Moser                                               Gottfried Oswald

Peggy Rees                                              Martin Schmidt

Manuela Ritz                                          Werner Menzenbach

Die Wahl der Ausschussmitglieder für den Heimat- und Umweltausschuss erfolgt einstimmig.

 

Zu TOP 2)

LEADER – „Treffpunkt Familie“ - Platzgestaltung

Im Neubaugebiet hat die Ortsgemeinde eine Fläche zur Gestaltung für Kinder und ihre Familien vorgesehen. Hierzu soll im Förderprogramm „LEADER“ ein Antrag gestellt werden.

Um den Projektsteckbrief zu fertigen, muss eine Entwurfsplanung mit Kostenschätzung vorliegen.

Vom Planungsbüro RU-Plan aus Dreikirchen liegt ein Angebot auf Grundlage der HOAI, Honorarzone II, Mindestsatz, mit geschätzten Nettobaukosten von 107.000 € vor. Die Leistungsphasen 1-3 (Grundlagenermittlung, Vor- und Entwurfsplanung (einschl. Kostenberechnung) betragen zzgl. 5 % Nebenkosten 5.512,30 € netto. Diese Kosten sind bei positiver Bewilligung mit 60 % förderfähig.

Außerdem wurden Abstimmungstermine und Bürgerbeteiligungen mit einem Stundensatz von  72,00€/Stunde angeboten. Diese Leistungen sind nicht förderfähig.

Nach eingehender Diskussion beschließt der Rat, das Büro RU-Plan mit den Leistungsphasen 1-3 (Entwurfsplanung) zu beauftragen. Der Ortsbürgermeister wird vom Rat bevollmächtigt, bei Bedarf die Termine zur Abstimmung bzw. zur Bürgerbeteiligung das Büro RU-Plan zu beauftragen.

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.

 

Zu TOP 3)

Beratung und Beschlussfassung über zusätzliche Leistungen Endausbau Neubaugebiet „Am Güllesheimer Pfad“;

provisorische  Anbindung Parkplatz Dorfgemeinschaftshaus und Waldweg

Am 1: Juli 2019 fand eine Begehung zur Fertigerschließung des Neubaugebietes „Am Güllesheimer Pfad“ statt, an der der Ortsgemeinderat sowie Herr Thorsten Frömgen von der Verbandsgemeindeverwaltung teilgenommen haben. Der hierüber gefertigte

Aktenvermerk ist beigefügt und Bestandteil des Protokolls.

Es wurde die Anbindung „Zum Seifen/Eiderbachstraße“ und „Tannenweg/Güllesheimer Weg“ besprochen. Für den Anschluss im „Zum Seifen/Eiderbachstraße“ wurden drei Varianten mit den jeweiligen Kostenschätzungen vorgestellt. Favorisiert wurde hierbei die Variante 3. Die endgültige Herstellung des Stichweges erfolgt wie im Bebauungsplan festgesetzt, um zu erwartende Ansprüche an die Anlieger auszuschließen. Der Lückenschluss zwischen der im Bebauungsplan festgelegten Anbindung zur Eiderbachstraße (Anschluss DGH) soll mittels eines Fußweges mit einer lichten Weite von 2,50 m im Rahmen der Fertigerschließung hergestellt werden. Weiter sollen an den Enden des Fußweges zwei abschließbare Poller (RAL 3005) installiert werden, so dass lediglich Fußgänger diesen Gehweg nutzen können.

Für den Anschluss „Tannenweg/Güllesheimer Weg“ wird kein Vollausbau gewünscht.  Es wurde sich dahingehend geeinigt, diesen Bereich mit einem Frostschutzmaterial 0/32 mm aufzufüllen, mit einer geeigneten Wasserführung zu versehen bzw. das Oberflächenwasser über die „breite Schulter“ in das angrenzende gemeindeeigene Grundstück zu entwässern.

Beschlussfassung:

Der Ortsgemeinderat beschließt, wie in der Ortsbegehung am  1. Juli 2019 besprochen, für den Lückenschluss zwischen der Straße „Zum Seifen/Eiderbachstraße“ (Anschluss Parkplatz DGH) einen Fußweg im Rahmen der Fertigerschließung herstellen zu lassen. Hierfür wurden Kosten in Höhe von 6.000 € bis 6.500 €  geschätzt.

Der Anschluss „Tannenweg/Güllesheimer Weg“ soll nicht ausgebaut werden. Dieser Bereich soll mit Frostschutzmaterial 0/32 mm aufgefüllt werden. Eine geeignete Wasserführung für das Ableiten des Oberflächenwassers über die „breite Schulter“ in das angrenzende gemeindeeigene Grundstück soll hergestellt werden.

Für die Versorgung des geplanten Naturspielplatzes in diesem Bereich sollen Leerrohre im Straßenkörper für eine evtl. spätere Versorgung mit Wasser und Strom verlegt werden.

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.

Zu TOP 4)

Verschiedenes

Information des Vorsitzenden

Im Bereich der Parkplätze der Feuerwehr Pleckhausen sollen Fertiggaragen errichtet werden. Hier berichtet der Vorsitzende, dass diese Bebauung des Parkplatzes mit Fertiggarage rechtlich über den Bebauungsplan abgesichert ist. Weiter berichtet der Vorsitzende, dass die verloren gegangenen Parkplätze in diesem Bereich auf einer Erweiterungsfläche neu ausgewiesen werden sollen.

Aufgrund eines Unwetters wurde die Lüftung im Dorfgemeinschaftshaus Pleckhausen beschädigt. Der Schaden wurde der Versicherung gemeldet. Das benötigte Bauteil zur Reparatur der Anlage wird noch geliefert.

Die Oberlichter im Dorfgemeinschaftshaus öffnen und schließen nicht mehr ordnungsgemäß. Hier soll sich über ein Fachunternehmen der Sache angenommen werden.

Auf einem Spielplatz der Ortsgemeinde Pleckhausen haben Sprayer ihr Unwesen getrieben. Hier wurde Anzeige gegen Unbekannt gestellt.

Im Ortsbereich mussten immer wieder Müllablagerungen festgestellt werden. Die Polizei ist informiert.

Im Bereich des Hüttenplatzes wurde Bauschutt abgelagert. Die Ortsgemeinde hat den Bauschutt mit Hilfe des Gemeindearbeiters über die Firma WWB in Krunkel entsorgt. Es sind Kosten in Höhe von 20 € entstanden.

In der Vergangenheit wurde beobachtet, dass im Bereich der Grillhütte offen auf einer Wiese gegrillt wurde. Es wird angeregt, dass man in den Mietvertrag der Freizeithütte die Anmeldung zum Grillen mit aufnehmen sollte. Weiter wurde aus dem Rat der Vorschlag eines fest zu installierenden Grillplatzes vorgeschlagen.

Es liegen Anfragen zur Installation eines freien WLANs im Bereich des Dorfgemeinschaftshauses vor.

Information über Bauanträge

Der Vorsitzende informiert, dass im Bereich Hauptstraße/Güllesheimer Weg aufgrund von Holzabfuhr ein Verkehrsschild beschädigt ist. Hier liegt ein Polizeibericht vor. Der Verursacher ist bekannt. Die Verwaltung hat zwischenzeitlich das nötige Material zur Instandsetzung des Verkehrsschildes bestellt.

Der geplante Obstbaumschnitt für 2019 musste aus Gründen von Terminüberschneidungen abgesagt werden. Im Jahr 2020 soll wieder ein Obstbaumschnitt angeboten und durchgeführt werden.

Der Vorsitzende informiert über bevorstehende TÜV-Abnahmen von gemeindeeigenen Traktoren. Hier muss bei einem Traktor mit erhöhten Reparaturkosten im Vorfeld gerechnet werden. Eine evtl. Neuanschaffung eines Rasentraktors wurde als Alternative angeregt.

Informationen über bevorstehende Sportveranstaltungen aus Nachbargemeinden

Aus dem Rat wurden folgende Punkte angesprochen:

Nachsanden von diversen Pflasterflächen im Ortsbereich. Hier soll eine Begehung mit dem Bauausschuss stattfinden, um anschließend beraten und beschließen zu können. 

Umsetzen eines Verkehrsschildes im Bereich Mengenweg (Spielplatz). Hier soll eine Begehung mit dem Bauausschuss stattfinden, um anschließend beraten und beschließen zu können.

Weiter wurden aus dem Rat diverse Unterhaltungsarbeiten an Spielplätzen bzw. an Spielgeräten angesprochen. Hier  z.B. das Nachziehen von Schrauben, Streicharbeiten etc.

-Schriftführer-                                -Ortsbürgermeister-

 

 

Kontakt

Ortsbürgermeister Ludger Heßeler   Kreuzhardsweg 3a

56593 Pleckhausen

+49 2687 92 62 522

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